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Presseinformationen


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PA, Wien am 20.05.2014

Menschenrechte kennen keine Grenzen: Kundgebung am 20. Mai 2014, 19:00 Uhr, Ballhausplatz Wien

Heute, am 20. Mai 2014, findet um 19:00 Uhr die Kundgebung „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ am Wiener Ballhausplatz statt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert ein Umdenken in der Asylpolitik der Europäischen Union. Zeitgleich finden in Paris und London Kundgebungen unter demselben Motto statt.

„Wenn der Schutz vor Flüchtlingen den Schutz von Flüchtlingen verdrängt, bedarf es einer starken Zivilgesellschaft, die genau hinsieht und aufschreit, wenn Flüchtlingen elementare Grundrechte und das Recht auf ein faires Asylverfahren verwehrt werden“, meint Jakob Lingg, Jurist und Mitorganisator der Initiative.

Dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ haben sich inzwischen über 40 österreichische NGOs und Organisationen in Österreich angeschlossen. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen und der alarmierenden Zuständen an den Außengrenzen Europas in Wien fordert das Bündnis bei der Kundgebung eine umfassende Reform der Asylpolitik der Europäischen Union.

Neben ehemaligen Flüchtlingen wie Zeitzeugin Dora Schimanko, dem Syrer Tamin Nashed, die Filmemacherin Nina Kusturica, der Flüchtlingsbetreuerin Afnan al-Jaderi und Adalat Khan vom Refugee Protestcamp werden auch weitere prominente UnterstützerInnen der Initiative, wie der Schauspieler Helmut Berger, zu Wort kommen. Musikalisch durch den Abend führen die österreichischen Tonpiloten Tombo und Markus Jakisic, die Polka-Punk-Band Roy de Roy und Fight Rap Camp, die Gewinnern des diesjährigen FM4 Protestsongcontests. Moderiert wird die Kundgebung von Zeynep Arslan.

Bei der Kundgebung wird außerdem durch eine Projektion der 23.000 Opfern gedacht, die seit 2000 an Europas Grenzen gestorben sind: Nach Sonnenuntergang werden die Namen der gestorbenen Flüchtlinge auf Grundlage der Migrant Files an die Präsidentschaftskanzlei projiziert und Kerzen entzündet.

TeilnehmerInnen werden gebeten, Grab- und Windlichter zu der Kundgebung mitzubringen.



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Spot zur Kundgebung

www.youtube.com/watch?v=U-5GrQ2Np0M

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PA, Wien am 15.05.2014

Menschenrechte kennen keine Grenzen: Kundgebung am 20. Mai 2014, 19:00 Uhr, Ballhausplatz Wien

Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist ein alarmierendes Signal für politischen Handlungsbedarf – ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Reform des europäischen Asylwesens

Wien, 15. Mai 2014 – „Das beinahe tägliche Sterben an Europas Außengrenzen muss unverzüglich gestoppt werden. Die erneute Flüchtlingstragödie vor Lampedusa führt auf tragische Weise den akuten Handlungsbedarf in der Asylpolitik der Europäischen Union vor Augen. Seit dem Jahr 2000 sind bereits mindestens 23.000 Menschen auf der Flucht nach Europa an dessen Grenzen gestorben, ohne dass dies zu politischem Handeln auf nationaler oder europäischer Ebene geführt hätte“, so die InitiatorInnen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses ‚Menschenrechte kennen keine Grenzen’ zu den aktuellen Ereignissen.

Bei der Kundgebung am Wiener Ballhausplatz wird den unzähligen Opfern gedacht, die an den europäischen Grenzen gestorben sind: Nach Sonnenuntergang werden die Namen und Fluchtgeschichten der gestorbenen Flüchtlinge auf Grundlage der Migrant Files an die Präsidentschaftskanzlei projiziert und Grablichter entzündet.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat sich angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen und den alarmierenden Zuständen an den Außengrenzen Europas formiert, um eine umfassende Reform der Asylpolitik der Europäischen Union einzufordern: „Menschen flüchten nach wie vor nicht freiwillig. Asyl zu beantragen ist ein Recht, und Schutz zu gewähren kein Gefallen des jeweiligen Aufnahmestaates. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der EU-Asylpolitik! Wir wollen in einem Europa leben, dessen Priorität es ist, Menschen zu schützen, nicht Grenzen.“

Dora Schimanko, Zeitzeugin und Unterstützerin der Initiative, dazu: „Hätte es in England 1938/39 ein Asyl- und Einwanderungsrecht gegeben wie das unsere und das der EU, dann wäre ich bestimmt schon sehr lange nicht mehr am Leben.“ Sie und andere ehemalige Flüchtlinge werden bei der Kundgebung zu Wort kommen und von ihren Fluchtgeschichten erzählen, um zu veranschaulichen, wie wichtig das Recht auf Asyl ist. Musikalisch umrahmt wird das Programm von den Bands Rambo, Rambo, Rambo, Roy de Roy und Fight Rap Camp (GewinnerInnen des FM4 Protestsongcontests). Durch den Abend führt Zeynep Arslan.

Das Bündnis ruft dazu auf, bei der Kundgebung am 20. Mai gemeinsam ein Zeichen zu setzen und eine menschenrechtskonforme europäische Asylpolitik sowie eine dringend notwendige, umfassende Reform des Asylwesens der EU einzufordern. Über 40 Organisationen sowie zahlreiche Prominente unterstützen die Initiative bereits. „Menschen, die durch Verfolgung, Krieg und Hunger gezwungen sind zu fliehen, müssen in Europa sicheren Schutz finden“, schließt sich unter anderem der österreichische Filmemacher Ulrich Seidl den Forderungen der Initiative an.

TeilnehmerInnen werden gebeten, Grab- und Windlichter zu der Kundgebung mitzubringen.



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PA, Wien am 23.04.2014

‘Menschenrechte kennen keine Grenzen. Schutz in Europa ist ein Recht’ – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert grundlegendes Umdenken in der EU-Asylpolitik

Im Vorfeld der Europawahlen hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet. Dieses fordert bei einer Kundgebung am 20. Mai um 19:00 am Wiener Ballhausplatz eine umfassende Reform des Asylwesens der Europäischen Union. Über 30 Organisationen aus ganz Österreich haben sich der Initiative bereits angeschlossen.

Am 22. April jährte sich das Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal. Sie legt fest, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität der europäischen und österreichischen Asylpolitik sieht jedoch anders aus: Restriktive Migrationspolitik, die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und verschärfter Grenzschutz machen es für Schutzsuchende zunehmend unmöglich, legal in sichere Länder zu gelangen. Seit 2000 hat diese zunehmende Abschottung Europas mindestens 23.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liegt bei weitem höher.

Das beinahe tägliche Sterben vor Europas Küsten erregt zwar immer wieder kurzzeitige politische und mediale Aufmerksamkeit, notwendige politische Konsequenzen blieben allerdings aus. Die vergangene Woche im Europaparlament verabschiedete Seeaußengrenzenverordnung hinterlässt weiterhin Graubereiche, wodurch das Einhalten menschenrechtlicher Standards nach wie vor nicht gewährt werden kann.

Abseits von einzelner Randbemerkungen ist anzunehmen, dass die dringend notwendige Reform des gemeinsamen europäischen Asylwesens im Wahlkampf keine zentrale Bedeutung haben wird. Es bleibt zu befürchten, dass das Thema weiterhin in erster Linie von rechtspopulistischen Gruppierungen be- und verhandelt wird, anstatt sachliche Lösungen zu finden.

Bei der Kundgebung will das Bündnis daher darauf aufmerksam machen, dass es Menschen mit Namen und Geschichten sind, die an Europas Grenzen auf der Suche nach Schutz gestorben sind - nicht Zahlen und Statistiken. Durch eine Projektion der Namen und Geschichten auf die Präsidentschaftskanzlei und das Aufstellen von Kerzen bei der Kundgebung sollen die Schicksale der Flüchtlinge, die an den Grenzen Europas gestorben sind, fassbar gemacht werden.

Darüberhinaus wird bei der Kundgebung eine grundlegenden Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Wie Schauspieler Manuel Rubey, einer der UnterstützerInnen der Initiative erklärt: "23.000 Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Hunger nach Europa geflohen und an dessen Grenzen gestorben sind, müssen Anlass für politisches Handeln sein." Die Initiative lädt daher ein, gemeinsam ein Zeichen für eine menschenrechtskonforme europäische Asylpolitik zu setzen.



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